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Politischer Sündenfall: BKW Beteiligungsgesetz

Der Grosse Rat hat es tatsächlich geschafft ein Gesetz zu schreiben dass den Ordnungspolitischen Sündenfall BKW ein für allemal zementiert.
Ein Gesetz dass ausschliesslich den Nutzen hat, die heutige Beteiligung von 52.5% auf 51% zu redizieren. Die "wirtschaftfreundlichen" FDP in Teilen und die SVP in grossen Teilen haben die Linken etattisten dabei unterstützt.



Energiegesetz Revision

Das Abstimmungsverhalten ist klar. Die "wirtschaftsfreundlichen" Parteien FDP und SVP wollen weiterhin die Araber und die Russen mit 12 Mia. unterstützen anstelle des lokalen Gewerbes.
Ich konnte zusammen mit der Fraktion folgende Schwerpunkte setzen:
  • Oelheizungsverbot bei Neubauten an eine Wirtschaftlichkeitsklausel koppeln um dem Referendum die Zähne zu ziehen
  • GEAK bei Handänderunngen nur wenn das Gebäude ausserhalb der Famillie wechselt
  • Elektroboiler mit PV Strom sind zugelassen
  • Kanton Bern soll bei eigenen Liegenschaften auschliesslich mit erneuerbarer Energie Heizen

Energiezukunft Münsingen

Die glp hat mit einem Vorschlage für ein Prosumermodell in der Stadt Münsingen das Parlament überzeugt.
Detail des "Rückwärtslaufenden Zählers"
Zeitungsartikel "BernerZeitung"
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Aufspaltung der BKW in einen Marktwirtschaftlichen Teil und einem Monopolistischen Teil

Lesen sie hier den Artikel

Die Verknüpfung von Monopol und Dienstleistungen ist heikel.
Die BKW entwickelt rund um die Netzte Dienstleistungen. Völlig klar dass sowohl in der Entwicklung als auch in der Testphase nicht die gleich langen Spiesse vorhanden sind.
Hier müüsen wir schauen dass die Spiesse für die KMU's wieder gleich lang werden.
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Meine Arbeit im Grossen Rat


Die folgenden Punkte trieiben mit im Grossen Rat immer wieder an:
  • Keine konkurrenzierung für unser Gewerbe durch den Staat
  • Gute, KMU freundliche Rahmenbedingungen
  • Selbstbestimmung
  • Liberale Gesellschaft, befreit von religiösen Korsetts
  • Nachhaltige Wirtschaft (grüne Wirtschaft)

KMU geprüfte Unternehmer

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