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Aufspaltung der BKW in einen Marktwirtschaftlichen Teil und einem Monopolistischen Teil

Kompromissvorschlag der glp zur Masseneinwanderung

Gegenvorschlag RASA: Fertig gebastelt!

Protektionismus schadet der Schweiz. Die bilateralen Verträge mit der Personenfreizügigkeit sind für Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz unverzichtbar. Die Volksinitiative RASA nimmt dieses zentrale Anliegen auf. Die Grünliberalen unterstützen deshalb nur einen Gegenvorschlag, der diesen Grundsatz unmissverständlich in der Verfassung verankert. Die Gegenvorschläge des Bundesrates sind dafür untauglich. Beschliesst das Parlament keinen entsprechenden Gegenvorschlag, werden die Grünliberalen RASA zustimmen.

Der Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge sind für die Grünliberalen unabdingbar. Die enge Vernetzung der Schweiz mit der EU verlangt stabile Beziehungen. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. Entsprechend haben die Grünliberalen mitgeholfen die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen. Allerdings nur so weit, dass die vom Volk ebenfalls mehrfach bestätigte Personenfreizügigkeit nicht verletzt wird.

Entweder ein echter Gegenvorschlag…
„Die Grünliberalen bieten Hand zu einem Gegenvorschlag, der den Namen auch verdient. Das bedingt die Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung und ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit. Alles andere ist ein Gebastel“, erklärt Fraktionspräsidentin Tiana Moser. So auch die mutlosen Gegenvorschläge des Bundesrates. Die Grünliberalen präsentieren im Rahmen der Vernehmlassung deshalb einen eigenen Gegenvorschlag (siehe unten).

… oder RASA
Beschliesst das Parlament keinen entsprechenden Gegenvorschlag, ist RASA die einzige Lösung. Denn der heutige Zuwanderungsartikel ist tatsächlich eine Sackgasse. Dieses Problem kann nur über einen echten Gegenvorschlag oder die Initiative selbst gelöst werden. Nur so schaffen wir die nötige Rechtssicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Vorschlag der Grünliberalen für einen Direkten Gegenentwurf zur RASA-Initiative

Art. 121a Steuerung der Zuwanderung

1 Der Bund steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen.

2 Er berücksichtigt dabei die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz.

3 Bund und Kantone fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Ausschöpfung des inländischen Potentials für Arbeitskräfte.

4 und 5 aufgehoben
Übergangsbestimmungen aufgehoben

 

Meine Arbeit im Grossen Rat


Die folgenden Punkte trieiben mit im Grossen Rat immer wieder an:
  • Keine konkurrenzierung für unser Gewerbe durch den Staat
  • Gute, KMU freundliche Rahmenbedingungen
  • Selbstbestimmung
  • Liberale Gesellschaft, befreit von religiösen Korsetts
  • Nachhaltige Wirtschaft (grüne Wirtschaft)

KMU geprüfte Unternehmer



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